Straßenausbaubeitragssatzung – Bürgerprotest ist der richtige Weg

Bürgerprotest ist der richtige Weg, um die Regierenden auf den rechten Weg zu weisen. Von Dr. Gustav Heinemann (Bundespräsident von 1969 bis 1974) stammt der Satz: „Der Bürger hat das Recht und die Pflicht die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, daß sie demokratische Rechte mißachtet.“

http://www.sueddeutsche.de/bayern/klausur-in-kloster-banz-ein-volksbegehren-und-schon-nimmt-sich-die-csu-des-themas-an-1.3811103

 

Straßenausbaubeiträge – Aufwachen bei der CSU

nur nicht bei der SPD. Aber, im Herbst kommt die nächste Wahl. Es wäre deshalb angezeigt,daß sich auch die SPD-Abgeordneten im Landtag endlich mal ihrer Wurzeln bekennen und die Bürger vor solchen Beiträgen schützen. Das Geeire um die kommunalen Belange kann ich nicht mehr hören, hat in der Vergangenheit auch die SPD nicht interessiert.  Bislang beim Thema Abschafffung der SABS bei der SPD offensichtlich Fehlanzeige.

https://www.br.de/nachrichten/strassenbaubeitraege-opposition-sieht-bekannte-csu-masche-100.html

Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Die Freien Wähler starten ein Volksbegehren zur Abschaffung der Rechtsgrundlage für die Straßenausbaubeitragssatzung. Den Bürgermeistern wurden hierzu in einer Mail nähere Informationen gegeben. Diesen Ausführungen kann man nur vollumfänglich zustimmen. Wir unterstützen dieses Begehren, um die ungerechten und unsozialen Regelungen endlich abzuschaffen. Nach einer aktuellen Mitteilung soll die Unterschriftenaktion ab 22. Januar 2018 beginnen. Wir bitten um Ihre Teilnahme im ureigensten Interesse. Hier die Mitteilung der Freien Wähler:

Weiterlesen