Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft

Dank der Initiative der Freien Wähler hat sich die CSU nun bewegt, die Beiträge sollen abgeschafft werden. Seitens der SPD-Landtagsfraktion war ja leider nichts zu hören, die haben offenbar -im Gegensatz zu den Freien Wählern – die Interessen der Bürger nicht interessiert.

Hier zu Ihrer Information ein Schreiben des CSU-Fraktionsvorsitzenden und der Text des Änderungsgesetzes:

18-04-11 Schreiben zum Gesetzentwurf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (2)

18-04-11 Gesetzentwurf Änderung KAG (1)

 

Straßenausbaubeitragssatzung – Bürgerprotest ist der richtige Weg

Bürgerprotest ist der richtige Weg, um die Regierenden auf den rechten Weg zu weisen. Von Dr. Gustav Heinemann (Bundespräsident von 1969 bis 1974) stammt der Satz: „Der Bürger hat das Recht und die Pflicht die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, daß sie demokratische Rechte mißachtet.“

http://www.sueddeutsche.de/bayern/klausur-in-kloster-banz-ein-volksbegehren-und-schon-nimmt-sich-die-csu-des-themas-an-1.3811103

 

Straßenausbaubeiträge – Aufwachen bei der CSU

nur nicht bei der SPD. Aber, im Herbst kommt die nächste Wahl. Es wäre deshalb angezeigt,daß sich auch die SPD-Abgeordneten im Landtag endlich mal ihrer Wurzeln bekennen und die Bürger vor solchen Beiträgen schützen. Das Geeire um die kommunalen Belange kann ich nicht mehr hören, hat in der Vergangenheit auch die SPD nicht interessiert.  Bislang beim Thema Abschafffung der SABS bei der SPD offensichtlich Fehlanzeige.

https://www.br.de/nachrichten/strassenbaubeitraege-opposition-sieht-bekannte-csu-masche-100.html