Straßenausbaubeitragssatzung – Wir unterstützen das Volksbegehren

Kommt die von der CSU bevorzugte Kann-Regelung, heißt das für die finanziell schlechter gestellten Gemeinden nichts anderes, als, daß sie dennoch ihre satzungsmäßigen Einnahmen vollumfänglich ausschöpfen und  dabei die SABS beibehalten müssen.

Deshalb: Nur die komplette Streichung führt zu einer für alle Bürger gerechten und finanziell tragbaren Lösung. Auch wir hoffen dabei auf Ihre Zustimmung und Unterstützung bei diesem Volksbegehren, das nun kommen wird.

AFW, SPD und CSU in Glashütten sind seit Jahren gegen diese SABS und auch für eine komplette Abschaffung der Regelung, ohne Zwischenlösungen. Deshalb, unterstützen Sie AFW, SPD und CSU in Glashütten, wenn das Volksbegehren kommt. Es ist in Ihrem ureigenen Interesse.

Der Bayer. Gemeindetag und die Straßenausbaubeitragssatzung- zwei unterschiedliche Meinungen

Das sog. „Geschäftsführende Präsidialmitglied“ der Bayer. Gemeindetages ist für die bestehende Regelung der SABS:

https://www.focus.de/regional/muenchen/bayerischer-gemeindetag-strassenausbaubeitraege-gemeinden-und-staedte-sind-keine-abzocker_id_7981885.html

und hier aus der aktuellen Zeitschrift des Bayer. Gemeindetages vom Dezember 2017

17-12-14 SABS-Gdetag Dirnberger

Demgegenüber ist der Präsident dieses Bayer. Gemeindetages gegen die Straßenausbaubeitragssatzung, siehe hier:

http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-land/gemeinden/lappersdorf/wer-zahlt-fuer-den-strassenausbau-21392-art1500117.html

Eine „saubere“ Vertretung der bayerischen Gemeinden und damit auch ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Bleibt nur, auf das Volksbegehren der Freien Wähler zu hoffen.

Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Aiwanger/FREIE WÄHLER: Straßenausbaubeiträge abschaffen – Volksbegehren in Bayern steht unmittelbar bevor
13.12.2017 – 02:01, Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) – Die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen – als einzige Fraktion im Landtag! In einem Dringlichkeitsantrag zum heutigen Plenum lehnen sie die vorgeschlagene Einführung einer „Kann-Regelung“ zur Erhebung der Beiträge ab. „Diese Schnapsidee der CSU führt zu keiner Lösung, denn in Wahrheit werden …
Die Meldung finden Sie im Internet unter: http://presseportal.de/pm/105508/3814731

Diese Auffassung kann nur nachdrücklich unterstützt werden, denn kommt eine Kann-Regelung, heißt das für die finanziell schlechter gestellten Gemeinden, daß sie dennoch ihre Einnahmen ausschöpfen müssen –  und damit die SABS beibehalten müssen. Nur die komplette Streichung führt zu einer für alle Bürger gerechten Lösung. Und wenn das Volksbegehren eingeleitet ist, hoffen wir auf Ihre zahlreiche Zustimmung. SPD, CSU und Freie Wähler in Glashütten sind für eine komplette Abschaffung und keine Zwischenlösungen.